Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Internetangebot der NWZ

1. Geltungsbereich, Kontakt

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des gesamten Internetangebots der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, („NWZ“ oder „Wir“) auf allen von der NWZ betriebenen Webseiten, einschließlich der Auftritte in sozialen Medien, (alle zusammen „die Portale“), sowohl über mobile Applikationen als auch in Desktop-Version.

Anbieter der Portale der NWZ ist die

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Peterstraße 28-34

26121 Oldenburg

Amtsgericht Oldenburg, HRA 3586

Sitz der Gesellschaft: Oldenburg

Steuernr.  64/201/70021

USt-IdNr. DE 206 584 862

Telefon: +49 441 9988 01

E-Mail: online@nwzmedien.de

 

Geschäftsführende Gesellschafterin:

Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Amtsgericht Oldenburg, HRB 4423

 

Geschäftsführer:

Harold Grönke

 

Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit den Portalen der NWZ nutzen Sie bitte neben den vorgenannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:

 

Ansprechpartner/Abteilung:

Telefon: +49 441 9988 4650

E-Mail: online@nwzmedien.de

Viele Inhalte der Portale können dabei kostenlos gelesen und genutzt werden. Sofern die Nutzung der Portale über deren kostenfrei informativen Charakter hinausgeht, insbesondere über die Portale kostenpflichtige Leistungen der NWZ abgerufen oder bestellt oder (auch kostenfreie) Anzeigen in Auftrag gegeben werden, gelten ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die jeweils einschlägigen Besonderen Geschäftsbedingungen der NWZ. Bei Inanspruchnahme von Diensten und dem Bezug von Waren Dritter, die über die Portale angeboten werden, gelten zudem die Geschäftsbedingungen dieser Dritten. Der Nutzer wird auf derartige ergänzende Geschäftsbedingungen im Rahmen des Abrufes solcher Leistungen in den Portalen ausdrücklich hingewiesen und erhält dort die Möglichkeit, die ergänzenden Geschäftsbedingungen abzurufen.

2. Rechte an Inhalten der Portale und deren Nutzung, Verfügbarkeit

2.1     NWZ und die weiteren Datenlieferanten für die Portale behalten sich an allen Seiten der Portale inklusive Layout, Software und deren Inhalten sämtliche Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor.

2.2     Die Inhalte der Portale dürfen von den Nutzern nur für eigene persönliche Zwecke verwendet werden. Die Vervielfältigung, Archivierung und/oder Weitergabe von Portalinhalten an Dritte sind ohne unsere Zustimmung nicht gestattet, soweit nicht ausdrücklich eine der Ausnahmen nach dem Urhebergesetz vorliegt. Insbesondere das Zitieren, die Verlinkung und das Teilen von redaktionellen Inhalten in sozialen Netzwerken sind davon ausdrücklich ausgenommen, sofern es sich um kein kommerzielles Angebot handelt und unsere Urheberschaft vermerkt wird (z.B. durch Copyright-Hinweis). Es ist jedoch untersagt, die zu den Portalen gehörenden Webseiten oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden und/oder darzustellen. Jede Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke ist untersagt, soweit wir nicht im Einzelfall zugestimmt haben. Wir weisen darauf hin, dass auch eine gesetzlich zulässige Nutzung der Inhalte möglicherweise Vergütungsansprüche der NWZ oder der Urheber auslösen kann. Das gilt insbesondere für eine zulässige Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe. Soweit wir auf den Portalen Inhalte für eine bestimmte Verwendung zur Verfügung stellen, z.B. Fotos, Bilder oder Texte zur Gestaltung von Anzeigen, dürfen diese Inhalte nur für den angegebenen Zweck verwendet werden und sind anschließend zu löschen.

2.3     Soweit auf einzelnen Seiten der Portale spezielle Hinweise zur Nutzung der jeweiligen Inhalte enthalten sind, ergänzen sie diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen..

2.4     Es ist untersagt, Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Angaben in den Inhalten zu verändern und/oder zu beseitigen. Es ist ferner nicht zulässig, die Inhalte selbst durch Kürzungen oder Hinzufügungen zu verändern, ohne die Veränderung kenntlich zu machen.

2.5     Die Einrichtung eines auf die Portale führenden Hyperlinks ist untersagt, wenn die diesen Link beinhaltende Webseite sittlich anstößige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende und/oder strafrechtlich relevante Inhalte beinhaltet.

2.6     Es besteht kein Anspruch der Nutzer auf die Verfügbarkeit der Portale, sofern nicht ausdrücklich eine kostenpflichtige Nutzung vereinbart wird. Wir behalten uns vor, die Portale insgesamt oder Teile davon jederzeit zu beenden oder einzuschränken. Dazu gehören insbesondere die kostenfreien Dienste und Angebote der Portale. Soweit Nutzer sich für eine kostenpflichtige Nutzung registriert haben, finden darauf die insoweit vorgesehenen Kündigungsregelungen Anwendung. Wir übernehmen ferner keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit und Störungsfreiheit der Portale bei unentgeltlicher Nutzung. Die Verfügbarkeit kann zudem von der Erfüllung technischer Voraussetzungen durch den Nutzer abhängen.

2.7     Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität der Portale beeinträchtigen.

3. Registrierung

3.1     Eine kostenpflichtige Nutzung der Portale setzt eine Registrierung des Nutzers bei uns im Rahmen des Vertragsabschlusses nach den dafür geltenden Geschäftsbedingungen voraus, die im Rahmen der Registrierung beim jeweiligen Angebot angezeigt werden.

3.2     Auch für kostenfreie Bereiche behalten wir uns vor, bestimmte Nutzungshandlungen von einer Registrierung abhängig zu machen. Das gilt insbesondere für Bereiche, in denen Nutzer eigene Inhalte veröffentlichen können. Die Registrierung kann sowohl bei uns als auch bei einem unserer Partner auf den Portalen oder einem technischen Dienstleister (z.B. Disqus) verlangt werden. Für eine Registrierung über Partner oder Dienstleister gelten vorrangig deren Nutzungsbedingungen.

3.3     Bei der Registrierung für die Portale über die NWZ vergibt der Nutzer sich selbst ein Passwort. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Logins in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden. Der Nutzer verpflichtet sich, uns unverzüglich jede missbräuchliche Benutzung seines Logins mitzuteilen und sein Passwort zu ändern. Wir behalten uns vor, die Registrierung von der Angabe des Vor- und Nachnamens des Nutzers und einer gültigen E-Mail-Adresse abhängig zu machen, unter der wir den Nutzer erreichen können. Wir behalten uns ferner vor, eine aktive Nutzung des Portals nur unter dem Echtnamen (keine anonyme oder pseudonyme Nutzung) zuzulassen.

3.4     Der Nutzer kann jederzeit seine Registrierung durch uns löschen lassen, so dass ab diesem Zeitpunkt ein Zugriff mit dem gewählten Passwort nicht mehr möglich ist. Ferner sind wir selbst zur Löschung der Registrierung berechtigt, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere die Registrierung unvollständig ist, der Nutzer mehrere Accounts angelegt hat (die dann von uns zusammengeführt werden können) oder der Nutzer längere Zeit inaktiv war. Die Daten des Nutzers werden dann vollständig gelöscht, sobald die Daten nicht mehr für Abrechnungszwecke für kostenpflichtige Dienste benötigt werden.

4. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

4.1     Auf einigen Portalen gibt es für Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren sowie Kommentare zu Artikeln und Blogbeiträgen abzugeben (“nutzergenerierte Inhalte“). Hierzu zählen auch die vom Nutzer in den Portalen generierten Anzeigen.

4.2     Wenn ein Nutzer nutzergenerierte Inhalte in ein Portal einstellt, gewährt er uns damit das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte in dem Umfang zu nutzen, der für die vom Nutzer initiierte Veröffentlichung in dem jeweiligen Portal erforderlich ist. Hinsichtlich der in den Portalen generierten Klein- und Rubrikenanzeigen erstreckt sich unser Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung auf unsere gedruckten Produkte, insbesondere die Tageszeitung und den Kleinanzeiger. Wir sind ferner berechtigt, solche Anzeigen zur drucktechnischen Optimierung zu bearbeiten und - zur Steigerung der Reichweite – an unsere Kooperationspartner im Anzeigenbereich unter Einräumung entsprechender Rechte weiterzugeben.

4.3     Der Nutzer ist für die nutzergenerierten Inhalte allein verantwortlich. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumen kann, und dass er mit den nutzergenerierten Inhalten auch sonst keine Rechte Dritter verletzt.

4.4     Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art oder rechtsverletzende Inhalte in die Portale einzustellen. Ferner sind Spams, Junkmails, Kettenbriefe oder ähnliche Belästigungen mit nutzergenerierten Inhalten unzulässig. Die Setzung von Links auf externe Webseiten innerhalb nutzergenerierter Inhalte ist nur dann zugelassen, wenn die verlinkte Webseite ausschließlich rechtmäßige Inhalte aufweist.  Vom Werbeverbot ausgenommen sind selbstverständlich die bei uns in Auftrag gegebenen Anzeigen.

4.5     Für Meinungsäußerungen in nutzergenerierten Inhalten („Beiträge“) gelten ergänzend die folgenden Richtlinien:

Beiträge sind möglichst in deutscher Sprache zu veröffentlichen. Zulässig sind nur Beiträge, die sich mit dem jeweiligen Thema seriös und sachbezogen auseinandersetzen. Eine konstruktive Diskussion setzt den Respekt vor anderen Meinungen voraus. Das ist bei der Formulierung der Beiträge zu berücksichtigen. Radikale, pornographische, rassistische, diskriminierende, beleidigende, verleumderische sowie ruf- und geschäftsschädigende Inhalte sowie sachlich falsche oder nicht nachprüfbare Behauptungen sind nicht erlaubt. Das gilt auch für hetzerische oder bedrohende Inhalte, Propaganda für verfassungsfeindliche Organisationen oder die gezielte Störung der Kommunikation in den Portalen. Unzulässig sind ferner Aufrufe zu Kundgebungen oder Demonstrationen, Aufrufe zu Straftaten oder deren Belobigung, maschinelle Beiträge, Beiträge ohne Bezug zum diskutierten Thema, Beiträge in einer anderen als der deutschen oder englischen Sprache und Beiträge unter fremdem Namen.

4.6     Für nutzergenerierte Inhalte in Form von Kleinanzeigen gilt ergänzend Folgendes:

Der Nutzer ist verpflichtet, die Anzeige in die passende Rubrik einzustellen und sein Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale zu beschreiben.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Aufgabe der Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.

Der Nutzer, die eine Anzeige als gewerblicher Anbieter veröffentlicht, ist für die Erfüllung der ihm obliegenden besonderen gesetzlichen Anforderungen verantwortlich, u. a. der gesetzlichen Informations- und Kennzeichnungspflichten.

4.7     Wir möchten ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Portale von den verschiedenen Suchmaschinen ausgewertet werden können und die Inhalte dort ggf. gelistet werden. Dies schließt die nutzergenerierten Inhalte automatisch mit ein, so dass diese auch über die Portale hinaus im Internet jederzeit recherchierbar sein können.

4.8     Wir behalten uns vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierte Inhalte zu löschen, die den vorstehenden Anforderungen nicht entsprechen, sowie Nutzer von der Veröffentlichung nutzergenerierter Inhalte im Portal auszuschließen, wenn sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Wir behalten uns ferner vor, nutzergenerierte Inhalte vor der Freischaltung zu prüfen und die Freischaltung bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen zu unterbinden. Wir sind nicht verpflichtet, nutzergenerierte Inhalte für eine bestimmte Dauer zu veröffentlichen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5. Haftung, Freistellung

5.1     Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Portale den Erwartungen des Nutzers entsprechen oder er mit den Inhalten ein bestimmtes, von ihm verfolgtes Ziel erreicht. Insbesondere übernehmen wir mit unseren Informationen keine Beratungsaufgaben, z.B. zu wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Sachverhalten, und für die nutzergenerierten Inhalte keine Erfolgshaftung für einen hiermit verfolgten Zweck.

5.2     Im Rahmen unentgeltlicher Nutzung haften wir nicht für die technische Verfügbarkeit und Störungsfreiheit sowie bestimmte Funktionalitäten und Kompatibilitäten der Portale. NWZ haftet insbesondere nicht für direkte oder indirekte Verluste und/oder Schäden der Nutzer, die aus der Nutzung der Portale entstehen und mit einer Störung in den Kommunikations- oder Stromleitungen, Ausfällen bei den Mobilfunkbetreibern, Auswirkungen von schädlichen Softwares, Umständen höherer Gewalt oder unlauteren Handlungen Dritter verbunden sind, die einen unerlaubten Zugriff und/oder die Außerbetriebsetzung der Software und/oder Hardware der NWZ bezwecken.

5.3     Die auf den Portalen veröffentlichen Inhalte stammen auch von Dritten. Wir und unsere Datenlieferanten können weder die Richtigkeit, Vollständigkeit noch Aktualität dieser Inhalte garantieren, sodass eine Haftung insoweit ausgeschlossen ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5.4     Wir haften nicht für die Inhalte von MicroSites, Bannern, sonstigen Werbeflächen, anderen Webseiten, auf die in den Portalen Links gesetzt sind, oder für nutzergenerierte Inhalte. Solche Inhalte Dritter machen wir uns generell nicht zu eigen. Wir können solche Inhalte Dritter auch nicht in vollem Umfang und ständig inhaltlich prüfen oder auf diese Inhalte Einfluss nehmen. Sofern uns Rechtsverletzungen durch Inhalte Dritter bekannt werden, werden wir diese Inhalte unverzüglich und im Rahmen unserer technischen und rechtlichen Möglichkeiten löschen. Hinweise auf Rechtsverletzungen nehmen wir unter anderem per E-Mail an online@nwzmedien.de entgegen.

5.5     Der Nutzer stellt uns von jeder Haftung gegenüber Dritten frei und ersetzt uns Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Verwendung passwortgeschützter Logins des Nutzers durch Dritte entstehen.

5.6     Der Nutzer stellt uns, unsere Datenlieferanten und unsere Partner in den Portalen ferner von jeder Haftung gegenüber Dritten frei und ersetzt uns die Schäden, die uns aus einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter durch nutzergenerierte Inhalte oder eine unzulässige Nutzung unserer Portalinhalte entstehen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten).

5.7     Die Freistellungspflicht umfasst auch die Erstattung aller uns entstehenden angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir sind ohne Zustimmung des Nutzers berechtigt, aber dem Nutzer gegenüber nicht verpflichtet, Ansprüche Dritter wegen nutzergenerierter Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zur Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche können wir rechtliche Berater unserer Wahl einschalten. Deren Honorare sind in Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungspflichtig. Wir sind ferner berechtigt, vom Nutzer angemessene Vorschüsse auf Anwalts- und Gerichtskosten zu verlangen. Sofern der Nutzer die Anspruchsabwehr ausdrücklich wünscht, werden wir die Rechtsverteidigung nach den Wünschen des Nutzers vornehmen.

5.8     Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der NWZ, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die Nutzung der Portale im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung dieser Pflichten haften wir nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.9     Soweit zwischen dem Nutzer und uns für die Nutzung der Portale ein Vertrag besteht, richtet sich der Umfang unserer Haftung im Übrigen nach unseren dafür geltenden Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen.

6. Personenbezogene Daten

Hinsichtlich der bei Nutzung der Portale erhobenen personenbezogenen Daten gilt unsere Datenschutzerklärung. Für personenbezogene Daten in nutzergenerierten Inhalten ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Wir empfehlen, von der Veröffentlichung von Kontaktdaten, persönlichen Informationen oder persönlichen Fotos abzusehen.

7. Sonstige Regelungen

7.1     Die Portale richten sich an Nutzer in Deutschland. Auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen dem Nutzer und uns findet daher deutsches Recht Anwendung. Der Schutz zwingender Rechtsvorschriften in einem anderen Wohnsitzstaat des Nutzers bleibt jedoch unberührt, sofern der Nutzer Verbraucher ist.

7.2     Sollte/n eine oder mehrere Bestimmung/en dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berühren.

7.3     Wir behalten uns vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzung der Portale richtet sich nach der im Zeitpunkt der Nutzungshandlung gültigen Fassung der Nutzungsbedingungen. Werden die Portale nach Inkrafttreten der Änderungen weiter genutzt, erklärt der Nutzer damit sein Einverständnis zu den geänderten Nutzungsbedingungen.

7.4     Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nehmen daran nicht teil.