Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bundle-Produkte der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG


Allgemeine Regelungen

1. Geltungsbereich, Vertragssprache, Anbieterdaten, Beschwerdeverfahren

1.1     Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der oben bezeichneten Art zwischen der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) und ihren Kunden, und zwar sowohl mit Geschäftskunden (Unternehmern) als auch mit Privatkunden (Verbraucher). Wir verwenden verschiedene Geschäftsbedingungen für unterschiedliche Geschäftsbereiche, die sich jeweils nur im Bereich der Speziellen Regelungen unterscheiden, die im Anschluss an diese Allgemeinen Regelungen zu finden sind. Besteht ein Widerspruch zwischen den Speziellen Regelungen und diesen Allgemeinen Regelungen, gehen die Speziellen Regelungen vor. Welche unserer Geschäftsbedingungen in den Vertrag einbezogen werden, wird bei Vertragsschluss deutlich gemacht. Unsere sämtlichen Geschäftsbedingungen sind zudem im Internet unter https://nwzmedien.de/content/agb/nwz abrufbar. Im Übrigen unterliegen unsere Verträge dem allgemeinen deutschen Recht, ohne Anwendbarkeit weiterer Kodizes. Entgegenstehende oder von unseren Ge­schäftsbe­dingungen abweichende Bedingungen von Kunden er­kennen wir generell und ohne dass im Einzelfall erneut deren Einbeziehung in das Vertragsverhältnis wider­sprochen wird nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das gilt auch für einseitige Regelungen in den Bedingungen des Kunden, für deren Regelungsgehalt unsere Ge­schäftsbedingungen keine wirksame Re­gelung vorsehen, soweit diese einseitigen Regelun­gen nicht einem Handelsbrauch oder der gesetzlichen Regelung entsprechen. Soweit unsere Geschäftsbedingungen keine wirksamen Regelungen enthalten, sind ausschließlich die ge­setzlichen Bestim­mungen anwendbar. Das gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen­stehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden vorbe­haltlos Lieferungen oder Leistungen an diesen ausführen. Hierin liegt kein Anerkennt­nis die­ser Bedingungen. Individuelle Vereinbarungen gehen unseren Geschäftsbedingungen selbstverständlich vor.

1.2     Unsere Geschäftsbedingungen gelten nicht, wenn wir nur als Vermittler auftreten und ausdrücklich Lieferungen und/oder Leistungen Dritter anbieten. In diesen Fällen kommt ein Vertrag nur zwischen dem Kunden und diesem Dritten zustand. Es gelten dann dafür die von dem Dritten in den Vertrag einbezogenen Regelungen.

1.3     Wir erbringen unsere Lieferungen und Leistungen nur an Kunden mit Sitz oder Wohnsitz innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und liefern auch nur an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

1.4     Unsere Geschäftsbedingungen und die gesamte Korrespondenz im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung stellen wir ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.

1.5     Anbieter aller Lieferungen und Leistungen der NWZ ist die

Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

Peterstraße 28-34

26121 Oldenburg

Amtsgericht Oldenburg, HRA 3586

Sitz der Gesellschaft: Oldenburg

Steuernr.  64/201/70021

USt-IdNr. DE 206 584 862

Telefon: +49 441 9988 01

E-Mail: leserservice@nwzmedien.de

Geschäftsführende Gesellschafterin:

Nordwest-Zeitung Verlags- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Amtsgericht Oldenburg, HRB 4423

Geschäftsführer:

Harold Grönke

1.6     Für Beschwerden und die Geltendmachung gegen uns gerichteter Ansprüche verwenden Sie bitte die zentralen Kontaktdaten gemäß Ziffer 1.5. Das Anliegen wird dem zuständigen Fachbereich zugeleitet, der sich dann unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten mit Ihnen in Verbindung setzen wird. Im Übrigen verwenden Sie für Anfragen oder andere konkrete Anliegen bitte die Kontaktdaten, die wir in den nachstehenden Speziellen Regelungen oder in unseren Angeboten oder anderen Veröffentlichungen bekannt geben.

2. Vertragsschluss

2.1 Darstellungen unserer Lieferungen und Leistungen im Internet, in Werbematerialien oder in den Geschäftsstellen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst in der Bestellung des Kunden liegt das Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die vom Kunden ausgewählte Lieferung oder Leistung zu den von uns für diese Lieferung oder Leistung angegebenen Konditionen. Wir sind zur Annahme nicht verpflichtet.

2.1.1    Persönliche Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.

2.1.2    Bei Bestellungen im Internet wählt der Kunde die Lieferung oder Leistung aus, muss sich unter Angabe seiner persönlichen Daten registrieren oder in ein bereits bestehendes Kundenkonto einloggen und gibt seine verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Auch bei einer Registrierung als Gast ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse, an die wir unsere Vertragserklärungen senden können, zwingend erforderlich. Daraufhin erhält der Kunde zunächst nur an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung. Diese Bestätigung führt noch nicht zu einem verbindlichen Vertragsabschluss. Der Vertrag kommt erst durch unsere gesonderte Auftrags- oder Versandbestätigung oder durch Ausführung der bestellten Lieferung oder Leistung innerhalb der angegebenen Liefer- oder Leistungszeit zustande.

2.1.3    Bestellungen des Kunden in Textform werden wir in derselben Form annehmen oder ablehnen.

2.1.4    Telefonische Bestellungen des Kunden werden je nach Verfügbarkeit der Lieferung oder Leistung unverzüglich angenommen oder abgelehnt.

2.2     Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern sich aus ihnen nichts anderes ergibt. Ver­bindliche individuelle Angebote werden unverbindlich, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

2.3     Bei Käufen, bei denen wir in Vorleistung treten, behalten wir uns vor, den Abschluss des Vertrages von einer positiven Prüfung der Bonität des Kunden und/oder von der Erteilung eines SEPA-Mandates zur Ermöglichung des Einzuges unserer Vergütung für die bestellte Lieferung oder Leistung abhängig zu machen. Wegen der damit verbundenen Übermittlung personenbezogener Daten verweisen wir auf unsere Datenschutzinformationen.

2.4     Bei Widersprüchen zwischen unserem Angebot und der Bestellung des Kunden bzw. zwischen der Bestellung des Kunden und unserer Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor. Sofern der Kunde ausdrücklich bewusst von unserem Angebot abgewi­chen ist, bedarf die Abweichung unserer ausdrücklichen Zustimmung.

2.5     Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechen­fehler, welche uns bei der Er­stellung eines Ange­botes oder einer Bestätigung unterlau­fen, sind für uns nicht ver­bindlich.

2.6     Sofern unser Kunde ein Verbraucher ist, steht ihm möglicherweise wegen der Art des Vertragsgegenstandes oder des Zustandekommens des Vertrages ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Wir verweisen dazu auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen des jeweiligen Bestellverfahrens. Nach Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde uns eine von uns bereits gelieferte Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Das gilt nicht (a) bei Nutzung eines von uns der Lieferung beigefügten Retourenetiketts, (b) soweit wir die Kostenübernahme zugesagt haben, (c) sofern wir die Abholung zugesagt haben oder (d) wenn die Beschaffenheit der Ware einen normalen Postversand nicht zulässt. Das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware während der Rücksendung tragen wir.

2.7     Die Bestellung wird von uns nach Annahme gespeichert. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestellungen im Internet im Bereich „Mein Konto“ oder „Meine Aufträge“ einsehen. Den gesamten Vertragstext speichern wir nicht in einer für den Kunden zugänglichen Form ab.

2.8     Änderungen des Vertragsgegenstandes in Umfang, Funktion und Form bleiben uns vor­be­halten, soweit sie von uns für erforderlich erachtet werden, die Qua­lität des Vertragsgegenstandes nicht beeinträchtigen und für den Kunden zumutbar sind.

3. Dokumentation, Nutzungsrechte

3.1     Die zu einem Angebot gehörigen Daten, Muster und Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Ge­wichts- und Maßangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrück­lich als verbindlich be­zeichnet sind. Das Eigentum an solchen Unterlagen und Mustern behalten wir uns vor. Eine Weitergabe an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken als dem Vertragsschluss und der anschließenden Vertragsdurchführung bedarf unserer Zustimmung.

3.2     Von uns im Rahmen der Vertragsdurchführung erstellte Arbeitsergebnisse (z.B. Druckerzeugnisse; im Einzelnen abhängig von der Art des Vertrages) gehen mit Übergabe und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung in das Eigentum des Kunden über. Er erhält vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen mit dem Eigentum das ausschließliche Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Unser zur Erstellung der Arbeitsergebnisse genutztes geistiges Eigentum und Knowhow verbleibt jedoch ausschließlich bei uns. Das gilt insbesondere für die Urheberrechte an redaktionellen Inhalten (einschließlich Fotos, Grafiken etc.). Der Kunde erhält hieran nur ein einfaches Nutzungsrecht, soweit er dieses zur vertragsgemäßen Nutzung der Arbeitsergebnisse oder unseres Liefergegenstandes benötigt. Eine außervertragliche Weitergabe oder Verwertung der Arbeitsergebnisse und des eingeräumten Nutzungsrechts bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Das gilt insbesondere auch für unsere kostenpflichtigen digitalen Angebote. Die Regelungen des Urhebergesetzes bleiben unberührt.

4. Liefer- und Leistungszeit, Unmöglichkeit, Teillieferungen und –leistungen, Annahmeverzug

Die vereinbarten Liefer- und Leistungsfristen und –termine begründen kein Fixgeschäft und können von uns in zumutbarem Umfang überschritten werden, es sei denn, dass wir ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.

4.2     Die Fristen beginnen mit dem Datum des Vertragsschlusses. Sind zur Ausführung des Auf­trages vom Kunden noch Informationen, Sachen oder Unterlagen beizubringen oder technische oder kaufmännische Fragen zu klären, so beginnt eine von uns zuge­sagte Liefer- oder Leistungsfrist erst mit dem Tage, an dem alle vom Kunden beizu­bringenden Informationen, Teile bzw. Un­terlagen bei uns eingegangen bzw. offene Fragen geklärt sind. Ein Liefertermin wird unter denselben Voraussetzungen um den Wartezeitraum verschoben. Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn die Ware von uns innerhalb der Frist bzw. bis zum Termin zum Versand gegeben ist oder am vereinbarten Lieferort bereitgehalten wird.

4.3     Unsere Liefer- und Leistungsverpflichtung steht unter dem Vorbehalt vollständiger und rechtzeitiger Selbst­belieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung der Be­liefe­rung ist von uns verschuldet.

4.4     Vorübergehende Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund unvorhersehbarer und von uns nicht zu vertretender Umstände (höhere Gewalt, insbesondere Streik, Aussper­rung, Roh­stoff- oder Energiemangel sowie Betriebsstörungen, auch bei Vorlieferan­ten) befreien uns für die Dauer der Störung und einer angemessenen Anlauffrist sowie im Umfang ihrer Auswirkungen von unserer Liefer- und Leistungspflicht. Das gilt auch, solange ein Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Wir werden den Kunden unverzüglich von einem längerfristigen Liefer- oder Leistungshindernis in Kenntnis setzen. Beide Parteien können unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn das Hinder­nis mehr als drei Monate über den vereinbarten Liefer- oder Leistungszeitpunkt hinaus andau­ert. Schadenser­satzan­sprüche wegen Verzuges oder statt der Leistung sind in die­sem Fall ausgeschlossen.

4.5     Reichen infolge Lieferstörungen der vor­stehend aufgeführten Art die uns zur Verfü­gung stehenden Warenmengen nicht zur Lieferung sämtlicher bestellter Mengen aus, so sind wir berechtigt, unter Wegfall einer weitergehenden Lieferver­pflichtung jeweils Kürzungen bei den zu liefernden Mengen vorzunehmen.

4.6     Teillieferungen und –leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und können als solche sofort in Rechnung gestellt werden, wenn nicht ausdrücklich unsere Vorleistung für den gesamten Vertragsgegenstand vereinbart ist.

4.7         Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund Annahmeverzuges, Wunsch des Kunden oder anderer in seiner Sphäre liegender Umstände verzögert, so hat er nach An­zeige unserer Liefer- oder Leistungs­bereitschaft die uns ab dem vereinbarten Lie­fer- oder Leistungstermin durch die Verzögerung ent­standenen Kosten und Nachteile zu erstatten. Bei Lieferung von Waren ist der Kaufpreis trotz der Lieferverzögerung vereinbarungsgemäß zu zahlen. Wird eine Einlagerung erforderlich, erfolgt diese auf Gefahr und Kosten des Kunden.

5. Preise, Rechnungen

5.1     Unsere Preise verstehen sich in Euro, bei gewerblichen Kunden zzgl. der bei Vertragsschluss gültigen Umsatz­steuer, Verpackung und Fracht.

5.2     Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, berechnen wir keine Umsatzsteuer, sofern eine Steuerbefreiung besteht. Stellt die Finanzverwaltung entgegen unserer Annahme eine Steuerpflicht fest, sind wir innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dieser Feststellung berechtigt, die Rechnung entsprechend zu korrigieren oder die Umsatzsteuer nachzuberechnen. Die Bestandskraft der Feststellung ist hierfür nicht erforderlich.

5.3     Nachlässe wie Barzahlungsrabatt, Skonto oder sonstige Vergün­stigungen werden nur auf­grund besonderer Verein­barungen gewährt. Sobald feststeht, dass wir Rabatte und Nachlässe unberechtigt gewährt haben, können wir diese jederzeit nachberechnen.

5.4     Vereinbarte Teillieferungen und –leistungen können von uns geson­dert in Rechnung gestellt wer­den. Erbrachte Leistungen können monatlich abgerechnet werden.

5.5     Wir sind zur Ausstellung elektronischer Rechnungen berechtigt.

5.6     Unsere Rechnungen gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von zwei Wo­chen nach Zugang widersprochen wird.

6. Zahlungsbedingungen

6.1     Wir bieten unseren Kunden verschiedene Zahlungswege an, die wir in dem jeweiligen Bestellverfahren anzeigen. Sämtliche Zahlungswege bieten wir dem Kunden gebührenfrei an. Der Kunde trägt nur die bei ihm selbst eventuell anfallenden Gebühren und Kosten.

6.2     Wird Vorkasse vereinbart, muss der Rechnungsbetrag spätestens am Werktag vor dem vereinbarten Tag unserer Lieferung oder Leistung bei uns eingegangen sein.

6.3     Bei Zahlung per Lastschrifteinzug erfolgt die Abbuchung nach Bestellung. Mit Auswahl der Zahlung per Lastschrifteinzug erteilt der Kunde uns ein SEPA Mandat, mit dem wir dazu berechtigt sind, den Rechnungsbetrag vom Konto des Kunden einzuziehen. Der Kunde hat für entsprechende Deckung bei Fälligkeit unserer Vergütung zu sorgen. Wir behalten uns vor, Gebühren für nicht von uns genehmigte Rücklastschriften weiter zu belasten. Pro Rücklastschrift wird dem Kunden eine Bearbeitungsgebühr von Euro 3,00 berechnet. Hinzu kommen die Gebühren unserer Bank. Die Gebühren seiner eigenen Bank hat der Kunde in jedem Fall selbst zu tragen und uns gegebenenfalls zu erstatten, wenn sie uns belastet werden.

6.4     Bei Bestellung auf Rechnung ist unsere Vergütung mit der Ausführung der Lieferung Leistung an den Kunden oder einen von ihm benannten anderen Adressaten sowie Erhalt unserer Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel angegeben ist. Die Zahlung hat für uns kostenfrei in Euro zu erfolgen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinba­rung an­genommen.

6.5     Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung unserer Vergütung regelmäßig noch am Tag der Bestellung.

6.6     Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Abbuchung in der Regel am gleichen Tag und wird über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eingetragen im Handelsregister R.C.S. Luxembourg unter der Nummer B 118 349, abgewickelt. Bei der Zahlung via PayPal ermächtigt der Kunde uns, die von ihm zu leistenden Zahlungen bei Fälligkeit zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden PayPal-Kontos einzuziehen.

6.7     Stundungsabreden stehen unter dem Vorbehalt fristgerechter Zahlungen. Bei Nichtein­haltung einer Zahlungsfrist werden die gestundeten Beträge sofort und ohne weitere Erklärung unsererseits fällig. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln (z.B. bei Nichtversicherbarkeit bei unserer Kreditversicherung) an der Zahlungs­fähigkeit des Kunden sind wir - unbe­schadet unserer sonstigen Rechte - befugt, für ausstehende Lieferungen oder Leistungen Vorauszah­lungen oder Sicherheiten zu verlangen, sämtliche fälligen Ansprüche aus der Ge­schäftsverbindung sofort einzufordern und die weitere Erfüllung von Verträgen von der Zahlung der Rückstände und/oder einer Vorauszahlung abhängig zu machen.

6.8     Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten in Höhe von jeweils Euro 5,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.

6.9     Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte wegen Mängeln oder bei Widerruf bleiben unberührt, sind jedoch auf Beträge begrenzt, die in angemessenem Verhältnis zum Mangel oder den Rückabwicklungsansprüchen stehen. Zurückbehaltungsrechte setzen ferner stets einen Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis voraus.

6.10       Der Kunde darf Forderungen oder Ansprüche gegen uns nicht ohne unsere Zustimmung an Dritte abtreten. Das gilt nicht für Geldforderungen.

7. Rücktritt, Kündigung

7.1     Soweit keine gesetzlichen oder vereinbarten Rücktritts-, Widerrufs- oder Kündigungsrechte bestehen, ist die Stornierung eines Auftrages durch den Kunden nur mit unserer Zustimmung möglich.

7.2     Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss unserer Auftragserfüllung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich auf unser Verlangen Abhilfe, so können wir dem Kunden eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen.

7.3     Die zwischen uns vereinbarten Kündigungsfristen finden Sie unter "spezielle Regelungen".

8. Mängelhaftung, Garantien, Allgemeine Haftungsbegrenzung, Verjährung

8.1     Die vereinbarte Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus unseren Beschreibungen und der üblicherweise gegebenen Beschaffenheit von Lieferungen und Leistungen derselben Art. Angaben und Beschreibungen Dritter sind für uns nicht verbindlich.

8.2     Für Kunden, die Kaufleute sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gem. § 377 HGB.

8.3     Wir haften für Mängel unserer Lieferungen und Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, soweit nicht im Folgenden oder in unseren nachfolgenden Speziellen Regelungen etwas anderes bestimmt ist.

8.4     Garantien geben in keinem Fall selbstständige Garantien. Sollten für Lieferungen besondere Garantien des Herstellers gelten, bleiben die gesetzlichen Mängelansprüche uns gegenüber hiervon unberührt. Beide Ansprüche bestehen nebeneinander. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Lieferung beiliegen.

8.5     Einen Kundendienst für gelieferte Waren betreiben wir nicht. Eine Mängelbeseitigung durch Reparatur erfolgt daher in jedem Fall durch unsere Vorlieferanten bzw. Hersteller und bedarf deren Mitwirkung. Reparaturaufträge außerhalb der Mängelhaftung können wir nicht entgegennehmen.

8.6     Wir haften auf Schaden- oder Aufwendungsersatz - gleich aus welchem Rechtsgrund (insb. Mängelhaftung, deliktischer Haftung, Verzug, Unmöglichkeit) - uneingeschränkt und im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, schuldhafte Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegene Mängel, Garantiezusagen und im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir ferner, soweit eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.  In diesen Fällen ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Eine weitergehende Haftung durch uns ist ausgeschlossen.

8.7     Soweit unsere Haftung vorstehend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.8     Soweit unsere Haftung vorstehend beschränkt ist, verjähren gegen uns gerichtete Ansprüche innerhalb von 12 Monaten. Das gilt auch für Mängelansprüche, die wir nicht zu vertreten haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Nacherfüllungshandlungen setzen keine neuen Verjährungsfristen in Gang.

8.9     Mit den vorstehenden Regelungen ist keine Beweislastumkehr zum Nachteil des Kunden verbunden.

8.10   Der Kunde ist verpflichtet, uns Schäden und Verluste, für die wir möglicherweise aufzukommen haben, unverzüglich anzuzeigen und auf unser Verlangen durch uns selbst oder einen von uns bestimmten Dritten aufnehmen zu lassen.

9. Kundendaten, Datenverarbeitung

9.1     Der Kunde steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Wir sind berechtigt, uns eine eventuelle Vertretungsbefugnis oder Vollmacht auf Seiten des Kunden nachweisen zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle für die Vertragsdurchführung relevanten Änderungen seiner Daten (z.B. Rechnungs- oder Lieferadresse sowie bei der Bezahlart „Bankeinzug“ die Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen.       

9.2     Wir weisen darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäfts­verbindung gewonnenen perso­nenbezogenen Daten der Kunden und evtl. ihrer Mitarbeiter von uns gemäß den Vorschriften des Bun­des­daten­schutzgesetzes und der DSGVO gespeichert und verarbeitet werden. Weitere Informationen hierzu sind unseren gesonderten Datenschutzinformationen gemäß Art. 13 und Art. 14 DSGVO zu entnehmen, die wir den Kunden bei Vertragsabschluss überlassen bzw. die unter https://nwzmedien.de/content/pagelist abrufbar sind.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Streitschlichtung, Anzuwendendes Recht

10.1   Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist Oldenburg (Oldb.).

10.2   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Strei­tigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist Oldenburg, sofern der Kunde Kaufmann, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder kei­nen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

10.3   Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind dazu auch nicht verpflichtet.

10.4   Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

10.5   Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.6   Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen oder der weiteren Vertragsregelungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Das gilt auch für Teilbestimmungen, die gestrichen werden können, ohne dass der verbleibende Teil seinen Regelungsgehalt verliert (blue pencil-Methode). Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch Gesetz und Rechtsprechung ersetzt oder ergänzt, soweit die Parteien sich nicht auf eine angemessene und vertragsgerechte neue oder ergänzende Regelung einigen.

10.7   Wir sind jederzeit berechtigt, unsere Geschäftsbedingungen zu ändern. Maßgeblich für den jeweiligen Vertrag ist stets die bei Vertragsschluss geltende Version, wenn wir Änderungen nicht ausdrücklich in ein bestehendes Vertragsverhältnis einbeziehen. In diesem Fall werden wir dem Kunden Änderungen spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens mitteilen. Die Zustimmung des Kunden zu diesen Änderungen gilt als erteilt, wenn er uns seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung werden wir den Kunden in unserer Mitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde der Änderung, sind beide Parteien unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zur Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt.

 



Spezielle Regelungen für redaktionelle Inhalte, insbesondere Abonnements

1. Geltungsbereich, Kontakt

1.1     Diese Speziellen Regelungen gelten für alle Lieferungen kostenpflichtiger redaktioneller Inhalte der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) im Abonnement, durch Zeitzugangsverträge oder durch den Abruf einzelner Artikel, sowohl als Druckwerk als auch digital, und ergänzen für diese Lieferungen die vorstehenden Allgemeinen Regelungen.

1.2     Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit Abonnements und anderen redaktionellen Inhalten der NWZ nutzen Sie bitte neben den in unseren vorstehenden Allgemeinen Regelungen genannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:

Ansprechpartner/Abteilung:

Telefon: +49 441 9988 3333

E-Mail: leserservice@nwzmedien.de

2. Aktionsabonnements, Sonderabonnements

2.1     Aktionsabonnements, d.h. zu Sonderkonditionen angebotene Abonnements einschließlich Probeabonnements, stehen vorbehaltlich abweichender Aktionsbedingungen nur neuen Kunden der NWZ zur Verfügung, die in den sechs Monaten vor der Bestellung unser Produkt nicht im Abonnement bezogen haben („neue Kunden“), und - sofern sich das Abonnement auf ein Druckwerk bezieht - deren Lieferadresse in unserem Verbreitungsgebiet liegt. Ein Kunde, der mit einer Person in einem Haushalt lebt, die innerhalb der letzten sechs Monate vor der Bestellung ein eigenes Abonnement gekündigt oder wegen Befristung beendet hat, gilt nicht als neuer Kunde und hat keinen Anspruch auf Sonderkonditionen.

2.2     Bieten wir neuen Kunden Aktionsabonnements für eine befristete Laufzeit an, enden die Abonnements automatisch mit Ablauf des entsprechenden Zeitraums, sofern wir in dem Angebot nicht ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass das Abonnement zu unseren Listenpreisen fortgesetzt wird, wenn es der Kunde nicht innerhalb der von uns genannten Frist vor dem Ablauf kündigt. Das gilt auch für Zeitzugangsverträge mit Sonderkonditionen.

2.3     Unsere Sonderabonnements, d.h. Angebote für bestimmte Personengruppen wie z.B. Auszubildende und Studenten, können nur von Kunden in Anspruch genommen werden, die ihre Zugehörigkeit zu dieser Personengruppe belegen (Immatrikulationsbescheinigung, Ausbildungsvertrag etc.). Wir sind berechtigt, jederzeit aktuelle Nachweise zu fordern. Sonderpreise für Azubi gelten nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs. Sonderpreise für Studenten setzen ein Studium an einer staatlich anerkannten Universität oder Fachhochschule voraus. Berufsbegleitende Aus- und Weiterbildungen sowie Studium im Alter sind ausgeschlossen.

2.4     Stellen wir fest, dass die Voraussetzungen für den Bezug eines Aktions- oder Sonderabonnements entgegen den Angaben des Kunden tatsächlich nicht gegeben sind, sind wir berechtigt, das Abonnement fristlos zu kündigen und die Belieferung einzustellen bzw. den Zugang zu den abonnierten digitalen Inhalten zu sperren. Wir sind ferner berechtigt, für den Zeitraum bis zu unserer Kündigung den Differenzbetrag zwischen dem Sonderpreis für das gekündigte Abonnement und dem regulären Listenpreis nachzuberechnen. Unberechtigt bezogene Prämien können wir zurückfordern bzw. Wertersatz in Höhe des Marktwertes der Prämie verlangen.

3. Zugangsberechtigung für digitale Produkte

3.1     Grundsätzlich hat unser Kunde seine Zugangsdaten zu digitalen Produkten (z.B. ePaper, nwzonline) vor dem Zugriff Dritter zu schützen (siehe auch Ziffer 9 unserer vorstehenden Allgemeinen Regelungen) und ist nur persönlich zur Nutzung berechtigt. Privatkunden sind ausnahmsweise berechtigt, ihre Zugangsdaten mit Personen zu teilen, mit denen sie in einem Haushalt leben. Der gleichzeitige Zugriff durch bis zu fünf Haushaltsmitglieder (Geräte) ist zulässig. Ist unser Kunde ein Unternehmer oder Unternehmen, ist er berechtigt, die Zugangsdaten mit weiteren Mitarbeitern zum Zwecke der betrieblichen Nutzung zu teilen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die gleichzeitige Nutzung durch zwei Mitarbeiter (Geräte) zulässig. Eine private Nutzung durch Mitarbeiter ist unzulässig, ebenfalls eine Integration des Abonnements oder von Inhalten aus einem Abonnement in ein betriebliches oder privates Netzwerk. Unser Kunde haftet uns gegenüber auf die Einhaltung dieser Beschränkungen. Werden seine Zugangsdaten zu einer vertragswidrigen Nutzung durch Dritte verwendet, denen unser Kunde seine Zugangsdaten zur Verfügung gestellt hat, sind wir berechtigt, unserem Kunden diese weitergehende Nutzung auf der Basis unserer Listenpreise in Rechnung zu stellen.

3.2     Wir sind berechtigt, den Zugang zu unseren digitalen Produkten zu limitieren, indem wir

3.2.1    die gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten eines Kunden durch mehrere Personen technisch beschränken oder verhindern und/oder

3.2.2    allen von unserem Kunden benannten berechtigten Mitnutzern eigene personalisierte Zugangsdaten zur Verfügung stellen, die nicht weitergegeben werden dürfen.

4. Prämien

Lehnen wir eine Bestellung ab, besteht auch kein Anspruch auf eine ausgelobte Prämie. Ausgelobte Prämien gelten nur, solange der Vorrat reicht. Wir sind berechtigt, angemessene Ersatzprämien zu liefern. Der Anspruch auf eine Prämie für die Werbung eines neuen Kunden entsteht erst, wenn der neue Kunde die Bezugsgebühren für den von uns vorgegebenen Mindestbezugszeitraum gezahlt hat. Liefern wir die Prämie vor Eintritt dieser Bedingung, ist uns die Prämie oder ihr Wert auf Kosten des Werbers zurück zu gewähren. Für die Qualität von Prämien stehen wir nur insoweit ein, als wir reklamierte Prämien gegen eine Ersatzprämie tauschen. Eine Barauszahlung des Gegenwerts ist nicht möglich.

5. Bundles

5.1     Verbinden wir unsere Abonnements mit der Lieferung weiterer Gegenstände, insbesondere mobiler Endgeräte zum Abruf digitaler Abonnements („verbundene Produkte“), gelten für diese verbundenen Produkte ergänzend unsere Speziellen Regelungen für die Lieferung von Waren, die Sie im Fall eines solchen Vertragsabschlusses weiter unten oder hier finden. Das Eigentum an den verbundenen Produkten geht erst zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem er den Bezugspreis für die vereinbarte Mindestlaufzeit des Abonnements vollständig bezahlt hat. Bis dahin hat der Kunde die verbundenen Produkte sorgsam zu behandeln, bei Endgeräten technische Manipulationen zu unterlassen (z.B. Jailbreak) und uns jede Beschädigung oder Funktionsstörung sowie einen Verlust unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten eines Endgerätes zu verändern oder das verbundene Produkt zu veräußern, zu verpfänden oder in anderer Weise an Dritte weiterzugeben oder zu belasten, solange wir Eigentümer sind.

5.2     Verbinden wir unsere Abonnements mit kostenlosen Zusatzleistungen, sind wir jederzeit berechtigt, diese Leistungen wieder einzustellen.

6. Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nur bei Abonnements und Zeitzugangsverträgen für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als 14 Tagen und nur dann, wenn der Kunde Verbraucher ist, die Lieferung also für seinen privaten Gebrauch bestellt. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderten Widerrufsbelehrungen im Rahmen der Bestellvorgänge.

7. Zustellvoraussetzung, Adressenänderung

7.1     Abonnierte Druckwerke stellen wir an die vereinbarte Lieferadresse zu. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass seine Empfangsvorrichtung (Briefkasten, Zeitungsröhre) mit seinem Namen gekennzeichnet ist und unsere Zusteller sie störungsfrei erreichen können. Fehlt eine Empfangsvorrichtung oder sind die vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt, werden wir für die Dauer der Störung von unserer Lieferpflicht befreit. Wir werden den Kunden unverzüglich über die Störung informieren und zur Abhilfe auffordern. 

7.2     Liegt die Lieferadresse außerhalb einer größeren geschlossenen Ortschaft, hat uns der Kunde hierauf in der Bestellung hinzuweisen, damit die Zustellmöglichkeiten geprüft werden können.

7.3     Änderungen der Lieferadresse für abonnierte Druckwerke sind eine Woche vorher mitzuteilen, um eine störungsfreie Weiterlieferung zu gewährleisten. Der Kunde ermächtigt die für seine Lieferadresse zuständigen Postdienstleister (z.B. Deutsche Post AG), uns eventuelle Adressänderungen des Kunden mitzuteilen. Für ausbleibende oder fehlgeleitete Zustellungen des abonnierten Werkes aufgrund der Nicht- oder Falschmitteilung der Lieferadresse haften wir nicht.

7.4     Bei Ankündigung mit einer Woche Vorlauf kann die Lieferadresse auch vorübergehend geändert werden (z.B. Urlaubsnachsendung). Liegt die vorübergehend geänderte Lieferadresse außerhalb Deutschlands oder soll die Lieferung für längere Zeiträume (auch sukzessiv innerhalb eines Kalenderjahres) umgeleitet werden, sind wir berechtigt, zusätzliche Zustellkosten in Rechnung zu stellen.

8. Vertragsbeginn, Lieferzeit, Nutzungsrechte

8.1     Bei Zeitzugangsverträgen beginnt die Laufzeit des Vertrages unmittelbar mit der Freischaltung durch uns. Das gilt auch für Abonnements über digitale Inhalte. Abonnements über Druckwerke beginnen mit der nächsten erreichbaren Ausgabe nach Vertragsabschluss. Abweichende Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.

8.2     Abonnierte Druckwerke stellen wir innerhalb unseres Verbreitungsgebietes am Erscheinungstag grundsätzlich durch Träger zu, im Übrigen durch Postdienstleister oder durch Abholung an einer vereinbarten Abholstelle. Sollten abonnierte Druckwerke nicht zur gewohnten Zeit zugestellt werden, sind wir unverzüglich zu informieren, damit wir etwa bestehende Lieferstörungen beheben können. Bei Selbstabholung liegen die Druckwerke am Erscheinungstag zu den üblichen Geschäftszeiten an der vereinbarten Abholstelle bereit. Bei vereinbartem Postvertrieb übergeben wir die Druckwerke am Erscheinungstag dem Beförderer. Für die weitere Zustellung durch den Beförderer übernehmen wir keine Haftung.

8.3     Digitale Inhalte sind vom Kunden unter Nutzung eigener Endgeräte und der von uns zur Verfügung gestellten Zugangsdaten selbst abzurufen. Unter Berücksichtigung der technischen Notwendigkeiten können wir digitale Inhalte nicht ständig bereithalten, gehen aber von einer durchschnittlichen Verfügbarkeit von 98 % aus, bezogen auf ein Jahr. Das ePaper ist am Erscheinungstag grundsätzlich ab 6 Uhr, spätestens aber ab 11 Uhr abrufbar. Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt werden, haften wir hierfür nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten und systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder Netzwerkbetreibern sind ebenfalls möglich. Auch vorübergehende Störungen der Darstellung einzelner Seiten oder Inhalte sind technisch möglich und führen nicht zu Erstattungsansprüchen des Kunden.

8.4     An digitalen Inhalten erhält der Kunde ein nicht ausschließliches, persönliches (nicht übertragbares) Nutzungsrecht. Er darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und nur auf Endgeräten nutzen, die ihm selbst zuzuordnen sind, soweit in Ziffer 3 oben oder individuell mit dem Kunden nichts anderes geregelt ist. Wir sind berechtigt, unsere digitalen Inhalte mit unsichtbaren Wasserzeichen zu versehen.

8.5     Digitale Inhalte kann der Kunde bei Abonnements während der Laufzeit des Abonnements beliebig oft abrufen und für den eigenen Bedarf speichern und/oder ausdrucken. Bei Zeitzugangsverträgen endet die Abrufmöglichkeit bei Ablauf des gebuchten Zeitraums. Nach Ablauf des Erscheinungstages sind die abrufbaren Inhalte auf den Umfang unseres Online-Archivs begrenzt. In der Auswahl der archivierten Inhalte sind wir unter Berücksichtigung rechtlicher Löschpflichten frei. Ziffer 3.2 unserer vorstehenden Allgemeinen Regelungen bleibt unberührt.

9. Preise, verbundene Produkte

9.1     Unsere Preise für abonnierte Druckwerke sind dem jeweiligen Impressum zu entnehmen und verstehen sich einschließlich Trägerzustellung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Für den Postvertrieb oder die Selbstabholung gelten abweichende Preise.  

9.2     Unsere Preise für digitale Inhalte werden auf den jeweiligen Bestellseiten bekannt gegeben. Die Verbindungskosten zum Abruf digitaler Produkte sind im Bezugspreis nicht enthalten und vom Kunden gesondert zu tragen.

9.3     Wir sind berechtigt, die Bezugspreise für Abonnements anzupassen. Es genügt, wenn wir die Preisanpassung in dem abonnierten Medium ankündigen. Einer persönlichen Information bedarf es nicht. Die Preisanpassung wird wirksam, sofern ihr der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der Ankündigung widerspricht. Ein Widerspruch gilt als außerordentliche Kündigung des Abonnements auf den Zeitpunkt der Preisanpassung. Soweit der Bezugspreis im Voraus bezahlt wurde, gilt die Preisanpassung frühestens nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Vorauszahlung geleistet wurde.

9.4     Sofern und sobald die Voraussetzungen eines Sonderabonnements (siehe Ziffer 2.3) während der Laufzeit des Abonnements entfallen, entfallen auch die mit dem Sonderabonnement verbundenen Sonderkonditionen und es gelten ab sofort unsere regulären Listenpreise. Der Kunde hat uns unverzüglich über den Wegfall der Voraussetzungen zu informieren bzw. den Fortbestand der Voraussetzungen auf unsere Anfrage hin zu belegen.

9.5     Hat der Kunde ein Bundle bezogen (siehe Ziffer 5.1), und endet das Abonnement vor Ablauf der für das Bundle vereinbarten Mindestlaufzeit, so hat der Kunde den Restwert des mitgelieferten Gerätes zum Zeitpunkt der Beendigung des Abonnements zu bezahlen. Dieser Restwert wird von uns festgelegt und entspricht höchstens der unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers bei Beginn des Abonnements unter Abzug einer linearen Abschreibung zwischen Beginn und vorzeitigem Ende des Abonnements, wobei eine vollständige Abschreibung innerhalb der vereinbarten Mindestlaufzeit des Abonnements angenommen wird. Der Zustand des Gerätes bleibt bei der Ermittlung des Restwertes unberücksichtigt.

9.6     Hatte der Kunde Anspruch auf einen Sonderpreis wegen der Verbindung mehrerer Abonnements (insbesondere print und ePaper) und enfällt während der Laufzeit eines der Abonnements, gelten für die verbleibenden Abonnements ab diesem Zeitpunkt die dann gültigen Listenpreise.

9.7     Bieten wir unseren Kunden kostenlose Zusatzleistungen (siehe Ziffer 5.2) an, sind wir unter Umständen rechtlich verpflichtet, hierfür einen gesonderten Preis auszuweisen. Der Preisausweis für das zu Grunde liegende Abonnement reduziert sich entsprechend, begrenzt jedoch auf den Zeitraum, in dem wir die Zusatzleistung kostenlos anbieten. Der Abonnementpreis selbst ändert sich hierdurch nicht. Nach Aufhebung des kostenlosen Zusatzangebotes wird der Abonnementspreis wieder einheitlich in voller Höhe ausgewiesen. Das gilt auch dann, wenn der Kunde unser Zusatzangebot von sich aus nicht (mehr) annehmen möchte.

10. Zahlungsbedingungen, Bonitätsprüfung

10.1   Unsere Lieferungen redaktioneller Inhalte sind im Voraus zu bezahlen. Bei Abonnements wird der Bezugspreis monatlich im Voraus fällig. Beginnt ein Abonnement während eines laufenden Kalendermonats, berechnen wir den Preis für diesen Monat zeitanteilig mit der Vorauszahlung für den Folgemonat.

10.2   Die Zahlungen erfolgen im SEPA-Lastschriftverfahren oder auf Rechnung innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfristen, bei digitalen Einzelkäufen oder Zeitzugangsverträgen erfolgt die Zahlung über Dienstleister (z.B. Heidelpay), die eine Zahlung über Kreditkarte oder PayPal anbieten. Die Nutzungsbedingungen dieser Dienstleister sind ergänzend zu beachten. Die sog. Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.

10.3   Zuzahlungen zu Prämien oder verbundenen Produkten sind unverzüglich nach Vertragsschluss zu leisten.

10.4   Wir sind berechtigt, vor Abschluss eines Vertrages die Bonität des Kunden über einen anerkannten Auskunftsdienst zu prüfen.

11. Bezugsunterbrechung, Kündigung, Sperrung

11.1   Der Bezug von abonnierten Druckwerken mit mindestens monatlicher Erscheinungsweise kann jederzeit mit angemessener Vorankündigung unterbrochen werden. Digitale Abonnements können nur unterbrochen werden, wenn und soweit ein damit verbundenes Abonnement für ein Druckwerk unterbrochen wird. Eine Erstattung des anteiligen Bezugspreises bieten wir nur an, wenn und soweit die Bezugsunterbrechung sechs Erscheinungstage überschreitet.

11.2   Zeitzugangsverträge zu digitalen Inhalten sind nicht kündbar.

11.3   Abonnements können grundsätzlich beiderseits mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Für Aktions- und Probeabonnements gelten die von uns jeweils genannten besonderen Kündigungsfristen. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeit ist die Kündigung unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen erst zu deren Ablauf zulässig.

11.4   Verbinden wir verschiedene Leistungen zu einem einheitlichen Angebot, ist nur eine einheitliche Kündigung möglich, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

11.5   Das Recht zu außerordentlicher Kündigung bleibt unberührt. Wir sind insbesondere zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde falsche Daten angibt, seine Zugangsdaten vertragswidrig an Dritte weitergibt oder mit mindestens zwei Monatsbeträgen in Zahlungsverzug gerät.

11.6   Die Kündigung kann auch telefonisch unter 0441/9988-3333 erklärt werden.

11.7   Bei Vertragsverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Kündigung berechtigt, den Zugang des Kunden zu digitalen Inhalten zu sperren, bis die Vertragsverletzung behoben ist.

12. Mängelhaftung

12.1   Wir haften für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Einschränkungen gemäß Ziffer 8 unserer vorstehenden Allgemeinen Regelungen.

12.2   Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit redaktioneller Inhalte übernehmen wir nicht, ungeachtet unserer hohen eigenen Ansprüche an journalistische Tätigkeit.

12.3   Der Abruf digitaler Inhalte steht allein in der Verantwortung des Kunden. Wir haften nicht für Übermittlungsstörungen, für Datenverluste beim Kunden, für Viren und ähnliche Störungen, sofern diese nicht unmittelbar durch uns verursacht und verschuldet worden sind.

12.4   Wurde ein abonniertes Druckwerk innerhalb unseres Verbreitungsgebietes nicht vertragsgerecht zugestellt, sind wir zur Nachlieferung bis zum Folgetag berechtigt, werden die Nachlieferung bei rechtzeitiger Meldung aber nach Möglichkeit noch am Erscheinungstag vornehmen. Wir sind auch berechtigt, die Nachlieferung in digitaler Form durch Zugang zum ePaper durchzuführen, sofern der Kunde über eine technische Zugangsmöglichkeit verfügt. Machen wir von unserem Nachlieferungsrecht keinen Gebrauch oder ist eine Nachlieferung nicht möglich, erhält der Kunde eine zeitanteilige Gutschrift für die nicht gelieferte Ausgabe. Wir sind berechtigt, die Gutschrift mit der nächsten Rechnung zu verrechnen.

13. NWZ-Vorteilswelt

13.1   Abonnenten der Nordwest-Zeitung können am Kundenbindungsprogramm NWZ- -Vorteilswelt teilnehmen. Das Programm beinhaltet die Teilnahme an exklusiven Gewinnspielen und Aktionen, Ermäßigungen bei Tickets und Sonderkonditionen bei ausgewählten Handelspartnern.

13.2   Zur Teilnahme an dem Programm erhält der Kunde eine kostenlose NWZ-Card und auf Wunsch weitere Karten für mit ihm in einem Haushalt lebende Familienangehörige. Bei Verlust können Ersatzkarten angefordert werden.

13.3   Maßgeblich für die Inanspruchnahme der Vorteile ist die Angabe der Kundennummer des Kunden, die auf der NWZ-Card und auf unserer Rechnung abgedruckt ist.

13.4.  Nach Wahl des Kunden kann die NWZ-Card auch in mobiler Version per App zur Verfügung gestellt werden.

13.5   Bei dem Programm handelt es sich um ein freiwilliges Zusatzangebot, das wir jederzeit einstellen können. Die Teilnahme des Kunden endet in jedem Fall mit Beendigung seines Abonnements.



Spezielle Regelungen für die Lieferung von Waren

1. Geltungsbereich, Kontakt

1.1     Diese Speziellen Regelungen gelten für den Kauf von Waren bei der Nordwest-Zeitung Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG („NWZ“, „Wir“) im Onlineshop oder – persönlich, per Telefon oder in Textform - in einer Geschäftsstelle (zusammen auch „Shop“ genannt) und ergänzen für diese Lieferungen unsere vorstehenden Allgemeinen Regelungen. Im Bereich der Abonnements gelten diese Speziellen Regelungen nur im Hinblick auf mit dem Abonnement verbundene Waren, nicht für die abonnierten Verlagsprodukte selbst, auf die unsere Speziellen Regelungen Anwendung finden.

1.2     Für Anfragen oder andere Anliegen im Zusammenhang mit Warenlieferungen der NWZ nutzen Sie bitte neben den in unseren vorstehenden Allgemeinen Regelungen genannten zentralen Kontaktdaten auch die folgenden Kontaktdaten:

Ansprechpartner/Abteilung:

Telefon: +49 441 9988 3333

E-Mail: info@nwzshop.de

2. Vertragsschluss

Über die in unseren vorstehenden Allgemeinen Regelungen geregelten Voraussetzungen des Vertragsschlusses hinaus behalten wir uns die Ablehnung einer Bestellung insbesondere für den Fall vor, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, die Bestellung haushaltsübliche Mengen überschreitet oder der Kunde das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Versandkosten

3.1     In der Geschäftsstelle wird dem Kunden die Ware unverzüglich übergeben.

3.2     Im Onlineshop, schriftlich oder per Telefon bestellte Ware wird im Wege des Paketversands an den Kunden ausgeliefert. In der Auswahl des Versandpartners sind wir frei. Der Kunde erhält von uns per E-Mail eine Versandbestätigung. Darin wird der Kunde informiert, falls eine Sendungsverfolgung bei dem Versandpartner möglich ist. Mit Auslieferung der Ware beim Kunden durch den Versandpartner geht das Risiko der Beschädigung oder des Untergangs der Ware auf den Kunden über, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an unseren Versandpartner über. Wir bitten den Kunden in jedem Fall, uns unverzüglich über eine ausbleibende Auslieferung oder entstandene Transportschäden zu informieren und Transportschäden nach Möglichkeit auch unverzüglich dem Versandpartner anzuzeigen.

3.3     Wir sind berechtigt, für die Lieferung höherwertiger Waren eine qualifizierte Versandform zu wählen. Dadurch ausgelöste höhere Versandkosten, die im Rahmen des Bestellverfahrens dem Kunden nicht als Preisbestandteil mitgeteilt wurden, tragen wir selbst. Den Aufwand einer erforderlichen Mitwirkung des Kunden (z.B. PostIdentverfahren, persönliche Entgegennahme) trägt der Kunde selbst.

3.4     Sofern wir mit Handelspartnern zusammenarbeiten, kann die Lieferung unmittelbar durch diese erfolgen. Ansprüche des Kunden gegen den Handelspartner entstehen dadurch nicht. Wir bleiben alleiniger Vertragspartner des Kunden.

4. Preise

4.1     Alle Preisangaben im Shop sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in Euro und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt der im Shop angezeigte oder von uns am Telefon genannte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden.

4.2     Bei Zusendung der Ware kommen Versandkosten hinzu, die im Onlineshop in der Bestellübersicht des Warenkorbes gesondert ausgewiesen sind. In anderen Fällen, insbesondere beim Telefonverkauf, teilen wir diese Kosten gesondert mit.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1     Von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

5.2     Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bestimmungsgemäß zu nutzen. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. Der Kunde hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und uns auf Anfrage den Verwahrungsort mitzuteilen sowie Zutritt hierzu zu gewähren.

6. Entsorgungshinweise

6.1     Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Die Rückgabe kann nach Gebrauch im Handel oder in kommunalen Sammelstellen unentgeltlich erfolgen.

6.2     Auch Elektro- und Elektronikaltgeräte gehören nicht in den Hausmüll. Vor der Entsorgung eines Altgeräts sind zudem Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgera?t fest umschlossen sind, von diesem zu trennen. Ferner ist der Kunde für das Löschen personenbezogener Daten auf einem zu entsorgenden Altgerät selbst verantwortlich.

6.3     Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Altgeräte für private Haushalte einzurichten. Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos in unserer Geschäftsstelle in der Peterstraße 28-34 in 26121 Oldenburg.